Mai 2018

Die Helsana Zusatzversicherungen AG bietet eine Gesundheits-App zum Download an, mit welcher Bonuspunkte gesammelt werden können. Punkte gibt es für sportliche Aktivitäten, Massnahmen der Gesundheitsvorsorge, die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder Fitnessstudio sowie zur Belohnung der Treue zur Versicherung, z.B. beim Abschluss von mehrjährigen Versicherungsverträgen oder bei der Nutzung der Online-Services der Versicherung. Die erworbenen Bonuspunkte können in Prämienrückerstattungen oder in Rabatte auf Angeboten von Partnerfirmen der Versicherung umgewandelt werden.

Die Nutzung der App ist für jedermann möglich, auch für Personen, die keine Kunden der Versicherung sind. Eine Umwandlung von Bonuspunkten in Prämienrückerstattungen oder Rabatte setzt jedoch voraus, dass eine Versicherung mit Helsana besteht. Es kann sich dabei um die obligatorische Krankenversicherung (Grundversicherung) handeln oder um eine oder mehrere Zusatzversicherungen.

Der Eidgenössischen Datenschutzbeauftragte (EDÖB) hat Ende April eine Empfehlung veröffentlicht, in welcher er von der Versicherung in zwei Punkten eine Anpassung des Bonusprogramms verlangt. Beide Punkte betreffen die Bearbeitung von Daten von Versicherten der obligatorischen Grundversicherung durch die Helsana Zusatzversicherungen AG.

Hintergrund für die Kritik des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDÖB) am Bonusprogramm ist der Umstand, dass für die obligatorische Grundversicherung andere gesetzliche Rahmenbedingungen gelten als für die rein privatrechtlichen und freiwilligen Zusatzversicherungen, welche die Helsana Zusatzversicherungen AG anbietet. Das Geschäft mit der Grundversicherung wird innerhalb der Helsana Versicherungsgruppe nicht von der das Bonusprogramm betreibenden Helsana Zusatzversicherungen AG sondern von der Helsana Versicherungen AG geführt. Um jedoch auch solchen Kunden, die lediglich über eine Grundversicherung bei der Helsana Gruppe verfügen, die Vorteile aus dem Bonusprogramm gewähren zu können, benötigt die Helsana Zusatzversicherungen AG Informationen über diese Kunden von der Helsana Versicherungen AG. Im Rahmen des Registrierungsprozesses verlangt sie daher von den Kunden, dass diese dazu einwilligen, dass ihre Daten über die Grundversicherung von der Helsana Versicherungen AG an die Helsana Zusatzversicherungen AG weitergegeben werden dürfen.

Nach Auffassung des EDÖB ist diese Datenweitergabe nicht zulässig und kann auch durch die Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht gerechtfertigt werden. Die Grundversicherung ist gesetzlich als Obligatorium vorgeschrieben und eng reglementiert. Es handelt sich um eine Sozialversicherung und die Versicherungen, welche sie anbieten, gelten, obwohl es sich um privatrechtliche Unternehmen handelt, als öffentliche Organe. Öffentlich Organe dürfen jedoch Personendaten nur für diejenigen Zwecke und in dem Umfang bearbeiten, wie dies gesetzlich vorgesehen ist. Das Krankenversicherungsgesetz bietet jedoch in der Beurteilung des EDÖB keine Grundlage, welche es einem Versicherer erlauben würde, Daten von grundversicherten Kunden an einen Datenempfänger ausserhalb der Grundversicherung weiterzugeben, damit der Datenempfänger ein Bonusprogramm durchführen kann. Diese fehlende gesetzliche Grundlage für die Datenweitergabe kann auch nicht durch die Einwilligung der betroffenen Versicherten wettgemacht werden. Entsprechend empfahl der EDÖB der Helsana Zusatzversicherungen AG, darauf zu verzichten, bei der Helsana Versicherungen AG Daten von grundversicherten Personen nachzufragen und zu bearbeiten und im Registrierungsprozess entsprechende Einwilligungserklärungen der Teilnehmer am Bonusprogramm einzuholen.

Der zweite Kritikpunkt betrifft den Umstand, dass die Gesetzgebung über die obligatorische Krankenversicherungen Rabatte auf Prämien nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässt und von einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde abhängig macht. Diese Anforderungen sind nach Meinung des EDÖB für die Gewährung von Prämienrückerstattungen oder Rabatten bei Partnerfirmen im Rahmen ihres Bonusprogramms durch Helsana nicht erfüllt. Da die Gewährung von Vorteilen aus dem Bonusprogramm an Personen, die nur über eine Grundversicherung verfügen, rechtlich nicht zulässig ist, ist es auch die für die Ermittlung dieser Vorteile erforderliche Bearbeitung von Daten der betreffenden Versicherten nicht. Der EDÖB empfahl daher, dass die Versicherung auf die Bearbeitung der Daten von Grundversicherten zur Ermittlung von Vorteilen aus dem Bonusprogramm verzichtet.

Die Versicherung hat ab der Eröffnung der Empfehlungen des EDÖB 30 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie diese annehmen will oder nicht. Sollte die Versicherung die Empfehlung ablehnen, so hat der EDÖB die Möglichkeit, die Angelegenheit dem Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid vorzulegen. Äusserungen von Seiten der Versicherung lassen darauf schliessen, dass sie zur Klärung der Rechtslage an einem Gerichtsentscheid interessiert sein könnte. Es wird daher interessant sein zu verfolgen, wie sich die Angelegenheit weiterentwickeln wird.